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Klimawette

Herzlich willkommen in Siegen liebe Klimawette,

Aus demselben Grund, aus dem die Klimawette durch Deutschland radelt, campen wir seit 43 Tagen vor dem Rathaus. Ebendiese Gr√ľnde sind, wie wir in den letzten Tagen gesehen haben, nochmal deutlich dringender geworden.

Vor 3 Tagen ist der aktuelle Weltklimabericht rausgekommen und hat gezeigt, dass unser Restbudget deutlich schneller aufgebraucht ist, als gedacht. Statt wie bisher angenommen, haben wir nicht bis 2040 Zeit um klimaneutral zu werden, sondern maximal bis 2030. Lassen sie das sacken: Offizielle Gremien geben uns noch 9 Jahre, um uns komplett von fossilen Brennstoffen zu lösen und zu verhindern, dass Schäden irreversibel werden.

Aber warum ist das ein lokalpolitisches Thema?

Ist das nicht eher ein bundesweites Problem von Kohlekraftwerken und Verkehrswende?

Emittieren wir hier in Siegen nicht eigentlich sehr wenig?

Nein, nach den aktuellsten verf√ľgbaren Daten der Stadt emittieren wir 1,2 Millionen Tonnen pro Jahr in der Stadt Siegen. 1,2 Millionen Tonnen!

Nach den Daten des IPCC hat die Stadt Siegen noch ein erlaubtes Budget von 3,5 Millionen Tonnen, wenn wir das 1,5Grad-Ziel nicht √ľberschreiten wollen. Das macht deutlich wie drastisch auch die Stadt Siegen reduzieren muss!

Aber √úberfordern wir unsere "kleinen Abgeordneten" vor Ort damit nicht?

Hoffentlich nicht, denn¬† die ersten¬† schlimmen Folgen der Klimakatastrophe sind mittlerweile in Europa und auch hier in Siegen angekommen. Die St√ľrme und Orkane der letzten Jahre, die D√ľrreperioden und das Waldsterben, die Br√§nde in der T√ľrkei und Griechenland ‚Äď all das l√§sst sich direkt als Folgen des Klimawandels bezeichnen.

Herr Cavelius ist heute in Vertretung f√ľr den B√ľrgermeister hier, um symbolisch eine Tonne CO2 zu treten. Auch unser Campen vor dem Rathaus ist als symbolischer Akt zu sehen ‚Äď der direkte Einfluss aufs Klima wird eher gering sein. Uns unterscheidet das Ziel, es nicht bei Symbolpolitik und Fotos zu belassen.¬† Es muss JETZT gehandelt werden und es braucht realpolitische L√∂sungen. Und diese k√∂nnen nicht nur in Br√ľssel oder in Berlin beginnen, sondern eben auch hier vor Ort in Siegen!

Das Gute und Traurige zugleich ist, dass Siegen ein großes ungenutztes Potential hat, viele Tonnen CO2 einzusparen.

Die Stadt ist befugt Recht in Form von Satzungen zu erlassen und hat damit eine direkte Steuerungsm√∂glichkeit daf√ľr zu sorgen, dass Siegen im n√∂tigen Zeitrahmen klimaneutral wird. Das ginge zum Beispiel √ľber den Ausbau von PV-Anlagen. Aktuell decken wir nur 1,2% des Stromverbrauchs der Stadt Siegen mit Photovoltaik, m√∂glich w√§ren aber bis zu 39%! -¬† laut Daten des Landes NRW!

Allein die D√§cher der √∂ffentlichen Einrichtungen der Stadt k√∂nnten noch viele PV Anlagen aufnehmen. Auch der Ausbau privater PV Anlagen hat noch viel Luft nach oben, da die SVB beispielweise notwendige Teile 300 ‚ā¨ teurer verkauft, als es etwa im Olper Raum der Fall ist. Zus√§tzlich vers√§umt die Stadt auch hier eine proaktive Aufkl√§rung und Begleitung der B√ľrgerinnen und B√ľrger sowie √Ąnderungen im Bebauungsplan zum Beispiel in Hinblick auf Pv-Anlagen-Pflicht auf Neubauten.

Als ehemalige Bergbauregion k√∂nnte Siegen ebenfalls ein Vorreiter in Sachen dezentrales und klimafreundliches Heizen durch Erdw√§rme werden; ein super Projekt f√ľr die Initiative¬† "Uni kommt in die Stadt". Leider passiert in dieser Richtung gar nichts.

Als waldreichste Region Deutschlands k√∂nnten wir durch nachhaltige Forstwirtschaft eine wichtige¬† CO2 Senke in Westdeutschland werden, wenn nicht die Fl√§chenversiegelung f√ľr Systemgastronomie oder andere gesterngewandte Bauprojekte vorangetrieben w√ľrde - Stichwort Timberjack.

Innovative Verkehrskonzepte m√ľssen endlich die Mobilit√§t in Siegen - mit seiner schwierigen Tallage - revolutionieren, anstatt nach einigen Monaten im Kreistag und Stadtrat Sang- und Klanglos ins Vergessen zu geraten.

Sie sehen: Es fehlt nicht an Möglichkeiten der Umsetzung, und sicherlich auch nicht an der Expertise, sondern offenbar am politischen Willen. Entweder, weil unsere politischen Entscheidungsträger den Ernst der Lage nicht begriffen haben oder sich weigern ihn anzuerkennen.

Beides können wir uns aber buchstäblich nicht mehr leisten.

Klar ist, es sind deutliche Investionen n√∂tig. Klimaschutz kostet Geld - wir m√ľssen fast unsere gesamte Infrastruktur um- oder ausbauen. Energierversorgung, Heizen, Mobilit√§t:

Ja, Siegen ist in der Haushaltssicherung. Woher soll das Geld also kommen?

Auch in dieser zentralen Frage gibt es Antworten, die vom politischen Willen abhängen.

Hier in der Kommune m√ľssen Finanzierungsm√∂glichkeiten wie etwa das Contracting genutzt werden, um private Investoren einzubinden. Ebenso m√ľssen bereits vorhandene F√∂rdermittel des Bundes oder der EU mit der n√∂tigen Beharrlichkeit abgerufen und genutzt werden. Es gibt zudem einige B√ľrger*innen, die bereits investieren wollen. Es geht also wieder darum, vorhandenes Potenzial zu nutzen!

Gleichzeitig ist es im gr√∂√üeren Rahmen an uns W√§hlerinnen daf√ľr zu sorgen, dass Parteien gew√§hlt werden, die die generelle Bereitstellung von F√∂rdermitteln um die n√∂tigen Summen erweitern.

Die Bundesregierung f√§hrt derzeit einen Kurs, der nur wenig Investitionen zul√§sst. Das Grundgesetz l√§√üt allerdings ein Aussetzen der schwarzen Null im Falle einer Naturkatastrophe zu. Der IPCC Bericht zeigt, dass uns nicht nur eine, sondern unz√§hlige Naturkatstrophen drohen. Durch einen Schuldenschnitt f√ľr die Komunen k√∂nnten St√§dte wie Siegen¬† dringend ben√∂tigte Investitionen f√ľr die existentiell wichtige Klimaneutralit√§t endlich aus√ľben. Die Bundestagskandidatinnen aus Siegen-Wittgenstein tun also am meisten f√ľr ihre Region, wenn sie f√ľr dieses Interesse eintreten und den Siegener Haushalt wieder handlungsf√§hig machen.

Also, auch wir fordern Sie heraus, beginnen Sie mit kommunalem Klimaschutz, der nicht f√ľr die Tonne ist. Fangen Sie an der Krise ins Auge zu sehen und treffen Sie Entscheidungen, die geeignet sind, dieser Herausforderung wirksam zu begegnen.

Die technische Expertise und Beispiele von ernstgemeinten Klimaschutz in anderen Städten gibt es.Suchen Sie Lösungen, statt Hindernisse.

Wenn Sie darauf beharren, keine Handlungsmöglichkeiten zu haben, unterschätzen Sie die Möglichkeiten unserer Stadt.

Danke sehr!

Statement zur Veranstaltung KLimawette

Gestern, am 12.08., war die Klimawette in Siegen zu Gast - wer leider nicht zugegen war war unser B√ľrgermeister Steffen Mues. Stellvertretend f√ľr ihn hielt Wolfgang Cavelius in seiner Rolle als Stadtk√§mmerer die Einf√ľhrungsrede und schloss diese mit der Zusage, dass die Stadt in der n√§chsten Zeit massiv in den Klimaschutz investieren wolle. Hierbei d√ľrfe, laut Cavelius, Wirtschaftlichkeit auch nicht an erster Stelle stehen. Diese Position k√∂nnen wir uneingeschr√§nkt teilen.

Verwundert hat uns hingegen der von Herrn Cavelius beschworene "zweistellige Millionenbetrag", welcher in den letzten zwei Jahren seitens der Stadt in den Klimaschutz investiert wurde. Diese konnten wir dem Haushalt der Stadt Siegen leider nicht entnehmen, freuen uns aber √ľber eine Aufkl√§rung diesbez√ľglich und laden Herrn Cavelius hiermit herzlich zu uns in Camp ein, um diesen Punkt zu besprechen.

Wir als Klimacamp erwarten, dass es sich nicht um leere Worte handelt und fordern ein konkretes, realpolitisches Handeln in den nächsten drei Jahren.

Dieser Zeitraum ergibt sich n√§mlich aus der Division des f√ľr Siegen verbleibenden CO¬≤-Budgets durch den durchschnittlichen Jahresverbrauch unserer Kommune.

Herr Cavelius erkannte in seiner Rede zurecht, dass massive Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen zwingend notwendig sind. Gewundert hat